Mietvertrag bgb § 575

Die Frage der Stabilität der Mietverhältnisse kann nicht isoliert beurteilt werden. Die Verordnung über die Kündigung eines Vertrags für eine unbestimmte Laufzeit befasst sich direkt mit der Frage des Rechts, die Miete regelmäßig zu erhöhen. Strenge Regeln zum Schutz der Stabilität eines Mietvertrages für den Mieter können bestehen, aber wenn die Mietregulierung unerschwinglich ist – d.h. wenn der Vermieter die Miete auch in einem auf unbestimmte Zeit verlängerten Vertragsverhältnis nicht erhöhen darf – würde für den Vermieter ein Anreiz geschaffen, den Mieter missbräuchlich loszuwerden. Diese Frage wird in den folgenden Teilen des Artikels weiter behandelt. Nach den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs erfordert die Anwendung von .102 des LOA die Anwendung des Ermessensspielraums des Gerichts, wobei das Gericht zu prüfen hat, ob das Interesse der Partei, die den Vertrag kündigen möchte, größer ist und im Falle eines Fortbestands des Vertragsverhältnisses noch stärker geschädigt würde. In jedem Fall ist der Grund nur dann “zwingend”, wenn er von den Parteien unerwartet ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist die kündigende Partei nicht verpflichtet, die von der anderen Partei geltend gemachten Schäden zu decken. Ein zwingender Grund für die Kündigung des Vertrags nach dem oben genannten Artikel kann jedoch dem Kündigungsantrag zuzuschreiben sein, in diesem Fall gilt die Kündigung als Vertragsbruch, der die andere Partei berechtigt, Schadensersatz nach .115 Abs. 1 LOA zu verlangen. *103 Aber auch in den Fällen, die unter die letztgenannten Begriffe gehen, sind die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen.

So würde beispielsweise der Vermieter, der ein Jahr früher als erwartet aus dem Ausland zurückkehrt, höchstwahrscheinlich keine außerordentliche Kündigung vor Ablauf der angegebenen Laufzeit rechtfertigen, kann aber vorbehaltlich der Bedingungen der “unerwarteten Änderung der Umstände” und der “erheblich geschädigten Interessen” weiterhin als Vertragsverletzung samt Kündigung gelten, wenn der Schaden dem Mieter eine angemessene Entschädigung bietet. In der Praxis betrachten die Gerichte diesen Ansatz jedoch selten. Die Kündigung des Bauvertrages – unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher handelt oder nicht – erfordert die Schriftform nach . 650h BGB, die durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden kann. Dies gilt nach Abs. 650q BGB auch für Architektur- und Ingenieurverträge. Die Rechtsvorschriften aller drei baltischen Staaten enthalten besondere Vorschriften für Mietverträge für Wohnimmobilien. In Estland sind Mietverträge als besondere Art von Mietverträgen in den Bestimmungen des Gesetzes über das Obligationenrecht *14 (LOA) geregelt. In Lettland regelt ein Sondergesetz, das Gesetz über Wohnmieten (LRT) *15 , Wohnmietverträge. Als lex generalis gilt das lettische Zivilrecht *16 für Die Angelegenheiten, die nicht unter das Sondergesetz fällt. Die mangelnde Kohärenz zwischen den Normen lex specialis und lex generalis wurde als Grund für widersprüchliche Rechtsprechung und rechtliche Kommentare angeführt.*17 In Litauen sind Mietverträge für Wohnmieten durch das Bürgerliche Gesetzbuch (CC)*18 geregelt, in seinem speziellen Kapitel XXXI (“Wohnungsmiete”) als lex specialis in Bezug auf Kapitel XXVIII (“Leasing”) und den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Einige Vermieter könnten Angst vor zusätzlicher rechtlicher Verantwortung und Haftung haben.

Author: Franck Pertegas

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